Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen und Dienstleistungen der medisim GmbH & Co. KG

Diese Seminarbedingungen der medisim gelten für alle Leistungen im Rahmen von Seminaren (auch Schulungen, Workshops).

Geschäftsbedingungen der Seminarteilnehmer oder der Unternehmen oder Einrichtungen, die für Seminarteilnehmer Vertragspartner von medisim werden wollen, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Geltung ausdrücklich und explizit pro Seminar schriftlich zugestimmt wurde.

1. Anmeldung, Vertragsschluss

Alle Angebote und Preise auf der Homepage der medisim sind unverbindlich. Im Rahmen der Anmeldung muss der Kunde den Vertragspartner (der auch Rechnungsempfänger ist) ebenso namentlich benennen wie den Teilnehmer am Seminar selbst. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges und nur bis zum Anmeldeschluss berücksichtigt. Der Vertrag kommt erst durch unsere Bestätigung der Anmeldung zustande, die auch per E-Mail erfolgen kann.

2. Art und Umfang der Leistung

Die Leistungen von medisim werden gemäß der Leistungsbeschreibung erbracht; maßgeblich sind nur Angaben der Internetseite oder in von medisim heraus gegebenen Seminarprospekten. medisim kann Mindest- und/oder Höchstteilnehmerzahlen bestimmen. Erfolgen nicht ausreichend Anmeldungen für die Mindestteilnehmerzahl, kann medisim das Seminar absagen, ohne dass dem Kunden weitere Ansprüche entstehen. Ggf. erfolgte Anzahlungen von Kursgebühren werden in diesem Fall vollständig erstattet, jedoch keine Stornokosten für gebuchte Anreise und Unterkunft.

medisim kann Mindestqualifikationen benennen, die Seminarteilnehmer erfüllen sollten; erfüllt ein Seminarteilnehmer diese nicht, kann er hieraus keine Ansprüche gegenüber medisim ableiten.

Die Teilnehmer erhalten bei bestimmten Veranstaltungen bis zu 4 Wochen vor deren Beginn Unterlagen, die den Inhalt der Veranstaltung begleiten und das Nachlesen ermöglichen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Diese bestehen aus urheberrechtlich geschützten Texten, Daten, und Materialien. Die Kursunterlagen sind ausschließlich zur persönlichen Verwendung des Seminarteilnehmers bestimmt. Jegliche Vervielfältigung, Nachdruck oder Übersetzung und Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung durch medisim, auch in Teilen der Unterlagen, sind nicht gestattet und bedeuten eine Urheberrechtsverletzung, die zivilrechtlich verfolgt wird.

Soweit die Zusendung in den Zeitraum der Widerrufsfrist für Verbraucher fällt, wird die Zusendung bis nach Ablauf der Widerrufsfrist für Verbraucher zurück gehalten, spätestens bis zum Tag des Seminars (Aushändigung vor Ort). Wünscht der Verbraucher-Kunde die vorherige Zusendung, bedeutet dies den Beginn der Vertragserfüllung durch medisim – das Verbraucher-Widerrufsrecht endet hierdurch.

3. Fälligkeit, Zahlung, Verzug

Unsere Rechnung ist sofort fällig und ohne Abzug unter Benennung der Veranstaltung unbar zu leisten. Für die Rechtzeitigkeit entscheidet der Zugang auf dem Konto von medisim GmbH & Co KG.
Zahlungen werden im Zweifel zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung berechnet. Teilzahlungen müssen nicht akzeptiert werden.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: medisim GmbH & Co. KG, Nattermannallee 1, 50829 Köln, Fax 0221/3561757, info@medisim.com.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Regelungen zum Widerrufsrecht für Verbraucher

5. Stornierung – Absage von Veranstaltungen

Es gelten folgende Stornokosten:

  • bis 30 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn 
kostenfrei
  • 31 – 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn
25% der Veranstaltungsgebühr
  • 13 Kalendertage bis Nichterscheinen
die volle Veranstaltungsgebühr
  • Stellung eines geeigneten Ersatzteilnehmers
jederzeit kostenfrei

Sollte dem gestellten Ersatzteilnehmer die Zugangsvoraussetzungen fehlen, behält sich medisim das Recht vor, den Ersatzteilnehmer nicht zu akzeptieren. Jede Stornierung hat schriftlich oder in Textform zu erfolgen. Maßgebender Zeitpunkt ist der Eingang der Erklärung bei der medisim. Der Kunde ist jederzeit berechtigt nachzuweisen, dass medisim durch die Stornierung kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

6. Absage von Veranstaltungen

medisim ist berechtigt, Veranstaltungen bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn ohne Begründung abzusagen. Anzahlungen des Kunden werden in diesem Fall voll erstattet; Ansprüche darüber hinaus bestehen nicht.

medisim ist berechtigt, bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn ersatzweise einen anderen Termin zu benennen; der Kunde kann in diesem Fall bis 14 Tage vor Veranstaltung seine Teilnahme stornieren; wechselseitig empfangene Leistungen sind in diesem Fall beiderseitig zurück zu gewähren; Ansprüche darüber hinaus bestehen nicht.

medisim ist berechtigt, aus wichtigem Grund (insbesondere bei zu vielen Stornierungen oder Vorliegen höherer Gewalt) kurzfristig abzusagen. Der Teilnehmer wird unverzüglich informiert. Wichtiger Grund ist auch der Ausfall des Referenten ohne Verschulden von medisim, insbesondere bei dessen Erkrankung. Als unverschuldeter Ausfall des Referenten gelten auch Umstände, die eine Anreise des Referenten zum Seminarort für einen erheblichen Zeitraum verhindern, wenn im Rahmen der Reiseplanung die verkehrsübliche Sorgfalt beachtet wurde. Wechselseitig empfangene Leistungen sind in diesem Fall beiderseitig zurück zu gewähren; Ansprüche darüber hinaus bestehen nicht. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung wird dem Teilnehmer anheimgestellt.

7. Haftung

medisim haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden der Teilnehmer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die medisim, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

medisim haftet ansonsten bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Erfüllungsgehilfen der medisim.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Die An- und Abreise erfolgt auf eigenes Risiko des Seminarteilnehmers; es wird nicht für mitgeführte Fahrzeuge gehaftet.

medisim haftet keinesfalls für ein vom Seminarteilnehmer erwartetes Ziel der Veranstaltung (Erfolg). Dies umfasst auch die Eignung der im Seminar vorgestellten, geübten oder erarbeiteten medizinischen Standards, Verfahren oder Tätigkeiten.

8. Datenschutzerklärung

Die Verwendung der personenbezogenen Daten des Teilnehmers erfolgt zum Zwecke der Abwicklung des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses.

Ohne Zustimmung des Kunden wird medisim im Übrigen die Daten des Kunden nicht an Dritte verkaufen oder anderweitig weitergeben. Etwas anderes gilt nur, soweit hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder soweit dies zur Durchsetzung unserer Rechte erforderlich ist, insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schriftform

Es gilt Deutsches Recht; Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln. Ist der Kunde Verbraucher, ist Gerichtsstand auch Köln, wenn der Kunde keinen Wohnsitz in Deutschland hat.

Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.

 

medisim, August 2013